Bild: Cassandra Hoffmann / CDU-Fraktion Reinickendorf

Die Entwicklung der Raboma-Halle in Borsigwalde stand am Dienstag im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaft der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Projekt bietet die Chance, die Nahversorgung zu stärken, Leerstand zu vermeiden und einen attraktiven Treffpunkt für die Menschen in Borsigwalde zu schaffen. Umso unverständlicher erscheint aus Sicht der CDU die anhaltend ablehnende Haltung von Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen).

Derzeit wird die denkmalgeschützte Raboma-Halle noch von einem Spielwarenhändler genutzt. Dessen Mietvertrag läuft jedoch im Januar kommenden Jahres aus. Ein Investor hat bereits ein Konzept für die Nachnutzung vorgelegt. Geplant sind unter anderem ein Supermarkt, ein Café sowie weitere Angebote, die den Standort langfristig sichern und beleben sollen. Nach Angaben der mit der Vermarktung beauftragten Einheit liegen derzeit keine weiteren Interessensbekundungen für die Entwicklung der Halle vor.

Für die Umsetzung des Vorhabens ist eine Ausnahmegenehmigung des Stadtentwicklungsamtes erforderlich. Nach Auffassung der CDU-Fraktion handelt es sich hierbei um eine planerische Entscheidung, für die das Bauplanungsrecht ausdrücklich Spielräume vorsieht. Die Raboma-Halle liegt unmittelbar neben dem bestehenden Nahversorgungszentrum. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es daher nicht nachvollziehbar, warum eine geringfügige Abweichung grundsätzlich ausgeschlossen wird, anstatt die Entwicklung des Standortes im Sinne der Menschen vor Ort zu ermöglichen.

Zudem zeigt sich nach Auffassung der CDU-Fraktion auch an anderer Stelle, dass politische Entscheidungen bestehende Planungen anpassen können, wenn dies gewollt ist. So wurden beispielsweise mit der GUC Universität Kairo sowie dem Jump House bereits Nutzungen ermöglicht, die ursprünglich nicht der klassischen gewerblichen Nutzung entsprachen. Für die CDU-Fraktion steht deshalb fest: Wo politischer Wille vorhanden ist, lassen sich auch tragfähige Lösungen finden.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Cassandra Hoffmann, erklärt:

„Borsigwalde braucht Entwicklung statt Stillstand. Mit der Raboma-Halle liegt ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch, das die Nahversorgung, Aufenthaltsqualität und die langfristige Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes miteinander verbindet. Statt immer neue Hürden aufzubauen, sollte das Bezirksamt endlich Planungssicherheit schaffen. Wer jede Möglichkeit zur Weiterentwicklung von vornherein ausschließt, verhindert Chancen für den gesamten Ortsteil.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tomasz Klon, ergänzt:

„Die CDU-Fraktion hat die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Stadtentwicklung bereits im März beantragt, weil wir frühzeitig Klarheit für den Standort schaffen wollten. Inzwischen ist deutlich geworden, dass es derzeit keinen alternativen Investor gibt. Wir erwarten deshalb, dass alle rechtlichen Möglichkeiten – insbesondere die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung – ergebnisoffen geprüft werden. Borsigwalde braucht Perspektiven und keine unnötige Hängepartie.“

Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Wilhelm, sieht dringenden Handlungsbedarf:

„Stadtentwicklung bedeutet, Lösungen zu ermöglichen und unterschiedliche Belange gegeneinander abzuwägen. Genau dafür gibt das Bauplanungsrecht Instrumente wie Ausnahmeentscheidungen an die Hand. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden, wenn dadurch ein denkmalgeschützter Standort gesichert, die Nahversorgung verbessert und neue Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Pauschale Ablehnung ist keine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik.“

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Entwicklung der Raboma-Halle zügig vorangebracht wird. Für sie ist klar: Borsigwalde braucht eine konstruktive Stadtentwicklungspolitik, die Chancen nutzt, statt sie ungenutzt verstreichen zu lassen.