Linksextremismus konsequent bekämpfen
"Der linksextreme Terrorakt ist ein Angriff auf alle Berlinerinnen und Berliner. Wer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele nutzt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. In einer wehrhaften Demokratie darf es dafür keine Relativierung oder Beschönigung geben. Die linksextremen Täter dieses Anschlags haben das Leben vieler Menschen gefährdet. Und ich erwarte auch von der Spitzenkandidatin der Linkspartei, dass sie linksextremistische Gewalt als solche benennt und sie verurteilt.
Für uns als CDU steht fest: Linksextreme Strukturen müssen konsequent bekämpft, ihre Netzwerke offengelegt und beseitigt werden. Dazu gehört auch ein deutlich kritischerer Umgang mit Akteuren, die dem Extremismus ideologisch nahe stehen, sich nicht klar gegen Extremismus positionieren oder Gewalt verharmlosen. Wer Extremisten deckt, entschuldigt oder finanziert, stellt sich gegen die Sicherheit der Menschen und macht sich moralisch an solchen Taten mitschuldig."