Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg Bild: Tobias Koch

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Wahlkampfstand der SPD am 14. Dezember 2024 am Bahnhof Lichterfelde Ost wurden bereits am Tattag vier Tatverdächtige festgenommen, gegen die Haftbefehle erlassen wurden. Am 27. Dezember folgten weitere neun Durchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg zu den Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Beteiligte an den Übergriffen auf SPD-Politiker:

„Der Nachdruck, mit dem die Ermittlungen gegen Personen aus dem rechtsextremen Lager geführt werden, die im Verdacht stehen, an dem Angriff auf einen Wahlkampf-stand der SPD am 14.12.2024 am Bahnhof Lichterfelde Ost beteiligt gewesen zu sein, ist ein Gebot der Stunde. Solche Angriffe auf die demokratische Meinungsbildung sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auf die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates.

Gerade im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag muss der Rechtsstaat seine Stärke und Schutzfunktion für den demokratischen Wahlprozess unmissverständlich unter Beweis stellen. Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich extreme Ideologien insbesondere unter jungen Menschen ausbreiten. Diese Entwicklung erfordert nicht nur entschlossenes Handeln unserer Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Verstärkung präventiver Maßnahmen in der politischen Bildung und Jugendarbeit.

Zusätzlich zu dem großen Engagement, das die Strafverfolgungsbehörden hierbei an den Tag legen, prüft mein Haus auch gesetzgeberische Schritte, um alle Personen im Wahlkampf unabhängig von Partei oder Funktion besser zu schützen. Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Mandatsträger oder ein engagiertes Parteimitglied handelt, das Plakate klebt - jede Form von Gewalt, ob spontan oder geplant, ist inakzeptabel und wird konsequent verfolgt.

Allen Menschen, die sich entschlossen für die Demokratie einsetzen, gilt meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir stehen an ihrer Seite und setzen uns dafür ein, sie vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Ihr Engagement zeigt, dass die Stärke der Demokratie in der gemeinsamen Tatkraft und Überzeugung ihrer Bürgerinnen und Bürger liegt.“