Senatorin Günther-Wünsch Bild: Tobias Koch

„Es ist bedauerlich und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat. Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt und war bereit, substanzielle Angebote zu machen. Dazu gehörte insbesondere die Anerkennung der angespannten Bedarfssituation sowie die Bereitschaft, über wirksame, verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für die pädagogischen Beschäftigten zu verhandeln.

Diese Verhandlungsbereitschaft wurde von ver.di nicht gewürdigt. Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, setzt die Gewerkschaft auf Eskalation und gefährdet dadurch eine verlässliche Betreuung unzähliger Kinder und Familien in Berlin. Ver.di fordert insbesondere individuell einklagbare Entlastungsregelungen, was das Land Berlin aus guten Gründen entschieden ablehnt. Eine solche Regelung würde einen erheblichen Eingriff in die wirtschaftliche Geschäftsführung der Kita-Eigenbetriebe bedeuten. Nach dem Berliner Eigenbetriebegesetz (EigG) obliegt diese allerdings den Eigenbetrieben (Geschäftsführung) bzw. für Grundsatzfragen den (Träger)Bezirken selbst. Einer solchen Regelung kann und darf die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie daher gar nicht zustimmen. Darüber hinaus erhebt die Senatsverwaltung für sich den Anspruch, stets die vielfältige Kita-Landschaft des Landes Berlin insgesamt im Blick zu behalten. Diese Regelung würde jedoch eine erneute und erhebliche Ungleichbehandlung zwischen den Kita-Eigenbetrieben und den freien Trägern schaffen. Zudem würde eine solche Regelung einmal mehr einen tarifrechtlichen Sonderweg nur für Berlin darstellen, den wir – wie von Anfang an betont – nicht bereit sind, zu gehen.

Die Kita-Eigenbetriebe setzen alles daran den Betrieb in den Einrichtungen aufrechtzuerhalten und die Betreuung so vieler Kinder wie möglich sicherzustellen. Dies hat für uns höchste Priorität. Parallel dazu werden wir die Kita-Eigenbetriebe eng begleiten, die nun umgehend Maßnahmen ergreifen, um ein möglichst verlässliches System für die kommenden Wochen zu etablieren.

Klar ist: Das Land Berlin war jederzeit offen für Gespräche und Lösungen außerhalb eines Tarifvertrags. Angesichts der kompromisslosen Haltung der Gewerkschaft, mit der auch die Kita-Eigenbetriebe beim gestrigen Versuch, eine Notdienstvereinbarung zu verhandeln, konfrontiert wurden, behält sich das Land nunmehr rechtliche Schritte vor.“