Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht:

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch. So stehen im Fördertopf des GAK, dem wichtigsten Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume 125 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2023. Offenbar hat die Ampel-Regierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aufgegeben und konzentriert sich alleinig auf die Ballungszentren. Hier soll neuer Wohnraum entstehen, während in den ländlichen Gegenden Millionen Wohnungen leer stehen und die Infrastruktur verfällt. Genauso fatal ist, dass die Gelder für die Digitalisierung im Gesundheitssektor zurückgefahren werden. Gerade in dünner besiedelten ländlichen Gegenden müssten wir die Telemedizin stärken.“