Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Entscheidung des Senats, das illegale Camp in der Wuhlheide aufzulösen, hat unsere volle Unterstützung. Damit wird ein Verbot der Versammlungsbehörde durchgesetzt.

Ausgewogene Verkehrs- und Klimapolitik bedeutet für uns auch das Verhindern von Staus und die Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt. Dazu gehört die Entlastung von Wohngebieten durch Verhinderung der Durchgangsverkehre, ein attraktiverer Nah- und Radverkehr sowie der Erhalt leistungsfähiger Hauptverkehrsadern.

Wir bekennen uns daher zum überfälligen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO), deren Planung und Baubeginn demokratisch beschlossen wurde. Die betroffenen Bürger vor Ort wurden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung intensiv befragt, die TVO genießt eine hohe Zustimmung. Durch sie wird es zum Beispiel in der Köpenicker Straße, wo heute täglich rund 33.000 Fahrzeuge im Stau stehen, spürbar weniger Verkehr geben. So wird Berlin ein Stück lebenswerter.“