Verwaltungsreform: Handeln, nicht zerreden

++ Eckpunktepapier der Koalition: zu spät, zu vage

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Reformbedarf in unserer Verwaltung ist immens. Die Berliner haben die Nase gestrichen voll vom Terminchaos in Bürgerämtern. Lange Wartezeiten auf Anträge und Genehmigungen müssen der Vergangenheit angehören.

Was SPD, Grüne und Linke heute als Eckpunktepapier vorgelegt haben, kommt viel zu spät und ist nicht mehr als eine Shownummer in Wahlkampfzeiten. Prüfaufträge und unverbindliche Zeitvorgaben – das Papier bleibt viel zu unkonkret und vage. Wir müssen jetzt das große Rad drehen. Berlin muss endlich vorankommen – sei es bei Dienstleistungen, beim Bauen, im Verkehr oder in unseren Schulen. Die Berliner erwarten zu Recht, dass ihre Stadt wieder funktioniert.

Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken müssen abgebaut werden. Verantwortlichkeiten müssen endlich klar geregelt werden. Ohne klaren Zeitplan drohen dringend notwendige Reformen wieder im Sande zu verlaufen. Das darf nicht passieren.

Wir wollen, dass ein Verfassungskonvent bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge erarbeitet. Im Anschluss kann eine Verfassungsänderung vorbereitet werden. Dieser Prozess muss bis Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 abgeschlossen sein.

Es braucht aber auch Sofortmaßnahmen. Voraussetzung hierfür ist eine neue Personalbehörde, über die Mitarbeiter dort eingesetzt werden können, wo gerade zusätzlicher Bedarf besteht. So lässt sich eine kurzfristige Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern herbeiführen.“

Herr Frau
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