Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Grüne wollen eine Stadt nur noch für Reiche. Sie verteuern das Parken, ab 2030 will Senatorin Jarasch normale Autos von unseren Straßen verbannen. In die City will sie nur noch E-Autos lassen. Das ist unsozial und ungerecht. Mobilität muss für alle Berliner bezahlbar bleiben.

So viele Gering- und Normalverdiener sind auf ihr Auto angewiesen. Sei es, um zur Arbeit zu fahren, um die Kinder vom Sportverein abzuholen oder zum Arzt zu fahren. Wer da wie die Grünen rücksichtslos Verbote erzwingt, hat jedes Gefühl für unsere Stadt verloren.

Dazu kommt, dass der Ausbau der Elektromobilität in Berlin stockt, dass Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen gekürzt wurden. Berlins Grüne haben mit SPD und Linken einen attraktiveren Nahverkehr mit mehr Schienenverbindungen und mehr P&R-Plätzen am Stadtrand zur Entlastung der Citystraßen verhindert.

Berlin kann auch aus rechtlicher Sicht keine Null-Emissions-Zonen festlegen. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon 2021 festgestellt. Viel zu oft mussten Gerichte rot-grün-rote Politik stoppen. Davon haben die Berliner die Nase voll."