Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin braucht einen Paradigmenwechsel beim Bauen, Berlins Mieterinnen und Mieter wollen mehr bezahlbare Wohnungen. SPD, Grüne und Linke tragen mit ihrer Blockadepolitik Verantwortung für die Wohnungskrise, vor allem aber auch für das Absinken verfügbarer Sozialwohnungen. Da hilft es wenig, dass Frau Giffey hilflos auf den Bund zeigt und ihr Neubau-Bündnis ohne maßgebliche Akteure verteidigt. Die Baugenehmigungen haben einen neuen Tiefststand erreicht. Frau Giffey steht mit ihrer Koalition für den Wohnungsnotstand unserer Stadt.

Wer wirklich den Wohnungsbau ankurbeln will, droht Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht länger mit Enteignungen. Frau Giffey hat trotz roter Linien und schlechten Gewissens diese Gefahr nicht abgeräumt und alle ihre Versprechungen gebrochen. Sie hat damit Vertrauen verspielt, ohne dass sich aber Berlins Wohnungsnot nicht lösen lässt.

Bis heute liegt von Frau Giffey kein Vorschlag für die Novellierung der Berliner Bauordnung vor. Keine Entschlackung, keine Vereinfachungen der Prozesse, keine Beschleunigung. Mit dem Sonderbaurecht für den sozialen Wohnungsbau und Typen-Baugenehmigungen ließen sich Baupreise senken, Abläufe zu beschleunigen und damit bezahlbare Mieten und deutlich mehr sozialer Wohnungsbau zu erreichen.“