SPD-Terminchaos und weiter nur leere Versprechen

++ Senat hat keine Strategie für einen besseren Bürgerservice

Johannes Kraft, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Blick auf die aktuelle Terminlage in unseren Bürgerämtern ist katastrophal. Wer sich anmelden will, muss sich bis März gedulden und verstößt damit gegen die gesetzlich vorgeschriebene 14-Tage-Frist – was für ein Armutszeugnis. Keinem helfen die leeren Versprechen von SPD-Verantwortlichen seit vielen Jahren, auch wenn SPD-Staatssekretär Kleindiek das jetzt erneut versucht. Die Berlinerinnen und Berliner wollen endlich konkrete Verbesserungen sehen.

Herr Kleindiek hat es mitzuverantworten, dass sich das Terminchaos zuletzt sogar noch weiter verschärft hat, weil mehrere Bürgerämter wegen der Vorbereitung der Wiederholungswahl schließen mussten. Wir vermissen überzeugende Strategien, wie zum Beispiel eine schnellere Digitalisierung von Dienstleistungen statt nur vager Ankündigungen. Sinnvoll wäre zum Beispiel auch unser CDU-Vorschlag, die Bürgerämter kurzfristig mit Mitarbeitern aus anderen Verwaltungen aufzustocken.

Andere Bundesländer sind da längst weiter. Höchste Zeit, dass Berlin aufholt und den Bürgerservice spürbar verbessert.“

Herr Frau
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