Kleingärten sichern statt Wahlkampf-Folklore

++ Welchen Erkenntnisgewinn soll noch ein Gutachten für die Koalition bringen?

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die rund 81.000 Berliner Kleingärten auf Landesgrundstücken brauchen endlich einen rechtssicheren Bestandsschutz, den ihnen SPD, Grüne und Linke seit Jahren verweigern. Die geplante Anforderung der Koalition eines weiteren externen Gutachtens ist wieder nur Wahlkampf-Folklore. Ein neuer Erkenntnisgewinn ist nicht absehbar. Offenbar misstrauen die Grünen ihrem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, mit dem sie 2021 noch ihre ablehnende Haltung gegen jede Sicherung von Kleingärten begründet hatten.

Dabei gäbe es einen Weg: Wie wir für Berlins grüne Stadtoasen eine verlässliche Perspektive schaffen könnten, hatten wir 2020 mit unserem Antrag für ein Stiftungsmodell aufgezeigt. Mit dem satzungsmäßigen Zweck des Erhalts und der ökologischen Weitentwicklung wäre eine dauerhafte Absicherung im Sinne des Kleingartengesetzes möglich. Dies haben aber SPD, Grüne und Linke im Stadtentwicklungsausschuss im Juni 2021 leider abgelehnt.

Das darf nicht das letzte Wort sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Kleingärten eine rechtssichere Zukunft bekommen.“

Herr Frau
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