Christopher Förster, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der CDU Fraktion Berlin, fordert dringende Aufklärung des Datenschutzverstoßes im Bezirksamt Neukölln. Nach Medienberichten soll die für Gesundheit zuständige SPD-Bezirksstadträtin besonders sensible Gesundheitsdaten verarbeitet haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Dazu gehörten unter anderem medizinische Daten von Patienten und Personal sowie nicht für sie bestimmter Schriftverkehr der Amtsleitung. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat demnach bereits die Ermittlungen aufgenommen.

Christopher Förster: „Wenn die Vorwürfe zutreffen, nach denen sich die SPD-Stadträtin Blumenthal unerlaubt und gegen die ausdrückliche Warnung ihrer Mitarbeiter Zugang zu besonders schützenswerten Daten verschafft haben soll, ist das ein enormer Vertrauensbruch und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten. Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn politisch Verantwortliche sich selbstherrlich über das Recht stellen und unbefugt in Patientendaten stöbern. Das gilt umso mehr, da die Stadträtin als Leiterin des Geschäftsbereichs nach Art. 4 DSGVO selbst Verantwortliche für den Datenschutz ist. Offenbar gingen die Verstöße sogar so weit, dass die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Daten selbstständig mit Passwörtern sichern mussten, um einen unbefugten Zugriff von der eigenen politischen Leitung zu verhindern.

Um das ganze Ausmaß des Skandals aufzudecken und das Vertrauen in die Integrität und Vertraulichkeit ihrer Daten bei den Berlinerinnen und Berlinern wiederherzustellen, habe ich heute 16 Fragen für das Bezirksamt Neukölln an den Senat übersandt. Wir fordern Antworten und Klarheit noch vor dem Termin der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar.“