Wo bleibt der Heizölzuschuss - mal wieder außer Versprechen nichts gewesen?

Berliner brauchen spürbare Entlastung ++ Senat muss in Vorkasse gehen

Dazu sagt Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU:

„Mal wieder kann die Regierende Bürgermeisterin nicht halten, was sie versprochen hat. Im Januar sollten 320.000 Berliner, die mit Heizöl, Pellets oder Kohle heizen, Geld bekommen. So hatte es Franziska Giffey im November versprochen. Doch das Hilfsprogramm wird noch immer vorbereitet. Anträge bei der IBB können frühestens Ende des Monats gestellt werden. Wann tatsächlich Geld fließt, ist noch nicht klar. Wenn der Winter vorbei ist, haben die Berliner nichts mehr von Zuschüssen. Sie brauchen das Geld jetzt.

Der Senat muss in Vorkasse gehen. Wieder einmal wartet die SPD-geführte Landesregierung auf den Bund und die Berliner stehen weiter ohne Geld da.

Die CDU hatte bereits zum Anfang der Energiekrise Hilfen für alle gefordert. Viel zu lange hat Rot-Grün-Rot nicht an Haushalte gedacht, die mit Öl, Pellets oder Kohle heizen. Durch warme Worte entlastet man keine Haushaltskasse.“

Herr Frau
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