Parteivorsitzender der CDU Berlin und Regierender Bürgermeister Kai Wegner Foto: Tobias Koch

Koalitionsspitzen von CDU und SPD verständigen sich auf Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro – Nachtragshaushalt geplant Die Spitzen der Koalition von CDU und SPD in Berlin haben sich nach intensiven Beratungen auf ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von rund drei Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2025 verständigt.

„Wir haben als Koalition gemeinsam Handlungsfähigkeit bewiesen“, erklärten die Parteivorsitzenden von CDU, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, und von SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, am Dienstag.

Am Montagabend hatte sich der Koalitionsausschuss auf die Haushaltsvorlage geeinigt; an der Sitzung nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Dirk Stettner, und SPD, Raed Saleh, sowie der Bürgermeister und Senator für Finanzen, Stefan Evers, und die Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, teil.

Die Koalition von CDU und SPD stellt in ihrem Beschluss heraus:

Der Senat hat bei der Umsetzung des Konsolidierungsvolumens klare Schwerpunkte gesetzt und die Funktionsfähigkeit von Berlin sichergestellt. Die soziale Stadt bleibt erhalten. Die zwölf Bezirke werden stabilisiert, um ihre Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner erfüllen zu können. Um die Haushaltskonsolidierung 2025 realisieren zu können, haben alle Mitglieder der Koalition und des Senats in einer gemeinsamen Kraftanstrengung jeweils ihren Beitrag geleistet. Bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse werden auch die vereinbarten Mittel der alternativen Finanzierungsmodelle genutzt. Der Berliner Haushalt befindet sich trotz der vereinbarten Konsolidierungsbeschlüsse und Strukturveränderungen mit rund 40 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Der Senat wird in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt beschließen, der am 5. Dezember in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.