Frank Balzer, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, verwaltungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

"Die Vorwürfe des Rechnungshofs gegen das Grünen-Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind ungeheuerlich. Es besteht der schockierende Verdacht, dass bei Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung und bei der Festlegung von Zulagen und Prämien nicht sachgerecht, sondern möglicherweise vielmehr nach Parteibuch entschieden worden ist. Diese Vorgänge müssen schnell und konsequent aufgeklärt werden. Sollte sich der Bezirk hierbei weiterhin nicht kooperativ zeigen, muss die Senatsinnenverwaltung als Fachaufsicht einschreiten, da Rechts- und Verwaltungsvorschriften offenbar in eklatanter Weise missachtet wurden. Es riecht stark nach Filz, der Berlins Grüne unglaubwürdig macht. Wer lautstark erforderliche Sparanstrengungen des Landes kritisiert, kann nicht gleichzeitig im Verdacht von Stellen-Mauschelei in Millionenhöhe stehen."