Deutsche Kommunen brauchen aber weitere Schritte zur Reduzierung irregulärer Migration

Bild: René Powilleit

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch die EU-Asylreform final gebilligt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz:

Lips: „Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die heute nach langen Verhandlungen erfolgte finale Billigung der EU-Asylreform durch das EU-Parlament. Die Reform ist ein Baustein zur Reduzierung der irregulären Migration und zeigt, dass die EU bei dieser großen Herausforderung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch, dass es sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene weiterer Schritte bedarf, um der illegalen Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten bei Asyl, den Abschluss von Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten wie zuletzt zwischen der EU und Ägypten sowie eine möglichst weitgehende Angleichung von Standards bei der Versorgung Schutzbedürftiger in der ganzen EU ein.“

Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung des EU-Parlaments ist daher wichtig. Klar ist aber auch: Die jetzt beschlossene Reform der EU-Asylregeln wird frühestens erst in zwei Jahren Wirkung entfalten. Die Kommunen in Deutschland sind aber nach fast zwei Jahren Migrationskrise längst am Limit. Wir brauchen jetzt eine Asylwende in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Konkret müssen unter anderem die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden. Weitere Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und wir müssen Leistungen reduzieren – gerade für Ausreisepflichtige. Wenn die Bundesregierung in der Asylpolitik weiter so zögerlich agiert wie bislang, droht eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Spannungen.“