Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren

haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase Bild: Alexandra Unger

Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rd. 1000 Änderungen inkl. der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität. Das gesamte Haushaltskonstrukt ist so unsolide, dass man es hätte komplett neu aufsetzen müssen. Ein valides Zahlenwerk als Grundlage ist jedoch Fehlanzeige. Änderungen wurden im Tagesrhythmus vorgenommen. Das ganze Verfahren ist eine Farce. Es ist unseriös und ungeordnet, weshalb wir uns im Rahmen der Bereinigungssitzungen nur auf die Einbringung von Anträgen als sogenannte Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge eingebracht haben. 

Neben dem Verfahren sticht besonders das Potpourri von Belastungen für Bürger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe heraus: Erhöhung der Lkw-Maut, höherer CO2-Preis, Agrardieselstreichung, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas; Plastikabgabe und höhere Luftverkehrsteuer. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen Der Haushalt 2024 vermittelt keine Aufbruchstimmung, er sorgt eher für Frust und Angst um die eigene Existenz. Eine verlässliche, stringente Politik ist aus dem Haushalt 2024 nicht erkennbar. Es scheint, als habe die Ampel den Überblick verloren und möchte das Verfahren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ einfach nur noch abschließen. So schafft die Ampel kein Vertrauen in der Bevölkerung, sondern trägt weiter zur Verunsicherung bei.

Die führenden Mitglieder der Bundesregierung agieren aber weiter wie „Traumtänzer“. Der Bundeskanzler träumt noch immer von einem deutschen Wirtschaftswunder, der Wirtschaftsminister von einer grünen Transformation zum Nulltarif und der Finanzminister von soliden Haushalten. Dieses „Traumtänzertrio“ sollte sofort aufwachen, ansonsten wird ihre Politik mehr und mehr zum Albtraum für Bürger und Unternehmen. Deutschland benötigt endlich eine kluge und vorausschauende Politik. Es bedarf einer wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Kurskorrektur.“