Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Bild: CDU / Tim Hoffmann

Es ist ein entscheidender Zeitpunkt: Ein neues Jahr beginnt, und mit ihm eröffnen sich neue Wege und Chancen. Pünktlich zur Bundesvorstandsklausur der CDU Deutschlands liegt nun der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vor.

„Wir beschäftigen uns heute mit dem Grundsatzprogramm und werden den ersten Entwurf als Leitantrag verabschieden – für den Bundesparteitag Anfang Mai,“ kündigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen während der Klausurtagung wird sein, wie man die Wirtschaft zurück auf Erfolgskurs bringt und neues Wachstum schafft, um sichere Jobs zu erhalten und Wohlstand zu sichern.

Die CDU geht mit der Klausurtagung einen bedeutenden Schritt, der zeigt, dass aktiv an einer zukunftsweisenden Ausrichtung gearbeitet wird. Mit den konkreten Plänen geht die Partei mit einem starken politischen Angebot für die Wählerinnen und Wähler in das neue Jahr, das voll von Wahlen steckt: 2024 bietet neben der Europawahl gleich drei Landtagswahlen.

Im Land ist eine große Verunsicherung zu spüren. „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sagen 50 Prozent der Deutschen, dass wir unseren Wohlstand nicht halten werden“, beklagt Linnemann. Noch besorgniserregender ist, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung der Auffassung sind: „Wir glauben der Politik nicht mehr, dass sie die Problemlösungs-Kompetenz innehat.“

Linnemann spricht Klartext:

„Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik lebt in einer anderen Welt, die beschäftigen sich nur mit sich selbst, sie machen Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, dann entsteht Frust, dann entsteht Protest und dann gewinnen Protestparteien. Das bestätigen alle Demoskopen.“ 

„Die Legitimation der politischen Parteien, um die Probleme in diesem Lande zu lösen, schwindet“, sagt Linnemann und sieht die Ampel in der Verantwortung. „Sie verunsichert die Menschen in voller Breite.“ Sie agiert planlos und ziellos.

Daher ist es höchste Zeit, mit dem neuen Grundsatzprogramm einen positiven Gegenentwurf zu präsentieren. Die CDU will das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und eine Politik gestalten, die die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Linnemann verspricht:

„Wir werden auf dieser Klausurtagung Halt und Orientierung geben.“

Dazu wird der Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm verabschiedet. 
In diesem Sinne wird auf der Klausurtagung nicht nur der Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm verabschiedet. Es finden Gespräche mit wichtigen Vertretern der Wirtschaft statt. Auf dem Programm stehen Treffen mit Dr. Christian Klein, CEO von SAP, und Martin Brudermüller, CEO von BASF. Die CDU werde weiter intensiv daran arbeiten, die wichtigen Fragen und Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern zu lösen. Gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gibt es dazu eine große Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, bei der die komplette Breite der Wirtschaft eingezogen wird.

Linnemann betont die Dringlichkeit: „Deutschland schrumpft als einziges Land unter allen Industrieländern.“ Die Arbeitsproduktivität sinkt, Insolvenzen steigen und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. „Da müssen wir raus. Die Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit.“

Das größte Problem der Ampel beschreibt Linnemann wie folgt: „Heute Hüh, morgen Hott. Die Regierungskoalition weiß nicht, wo sie hin will.“ Diese Wackel-Politik verunsichert die Menschen in vielen Bereichen. Linnemann nennt Beispiele: Da baut jemand ein Haus – und die Ampel streicht die KfW-Förderung. Jemand bestellt ein Elektroauto – und die Ampel streicht die Förderung „von heute auf morgen“. 

Für ihn steht fest: „Damit muss endlich Schluss sein. Und das besprechen wir mit der Wirtschaft im Kleinen und im Großen.“ 

Eine Regierung muss handeln und entscheiden!
Die CDU verspricht, mit dem neuen Grundsatzprogramm klare Orientierung zu bieten und sich für eine verlässliche Politik einzusetzen. Die Regierung muss handeln und entscheiden, sich mit den realen Lebenssituationen der Menschen auseinandersetzen. Beim Heizungsgesetz und beim Bürgergeld muss gehandelt werden. Für Linnemann ist klar: Ein Staat muss für Menschen da sein, die in Not sind. „Aber es kann nicht sein, dass Menschen Sozialleistungen erhalten, dabei arbeiten könnten und glauben, andere, die arbeiten gehen, finanzieren das.“ Die CDU wird zeigen, dass sie eine Regierung bilden kann, die mit positiven Inhalten dieses Land wirklich voranbringt.

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