Die CDU will Menschen bei Wärmewende mitnehmen

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Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mit diesem Gesetz will die Koalition dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen bei Gebäuden sinken. Das ist grundsätzlich richtig, aber leider herrscht zu den wichtigen Fragen weiter Uneinigkeit. Und damit Verunsicherung in der Bevölkerung. Die CDU fordert die Bundesregierung daher auf, das Gesetz für die Wärmewende ganz neu aufzusetzen. Und sie bietet dabei ihre Unterstützung an. „Wir müssen die Wärmewende zum Erfolg machen“, sagt CDU-Vize Andreas Jung im Deutschlandfunk. Dazu muss ein anderer Weg beschritten werden, als die Bundesregierung ihn geht: Mit den Menschen – und nicht gegen sie. Das unterstützt Mario Czaja: „Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Menschen mitgenommen werden“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU fordert: Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende

„Wir wenden uns gegen den Weg der Ampel. Der heißt: Verbieten. Verordnen. Verhindern.“ Die Bundesregierung setzt einseitig auf Wärmepumpen. Das aber ist realitätsfern, so Jung.

„Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende. Wir wollen, dass die Regierung verlässliche und realistische Pläne aufstellt.“ Andreas Jung, Deutschlandfunk, 05.06.23

Die Bundesregierung hat die bisherige Förderung gekürzt. Wie es hier weiter geht, ist aktuell unklar. Mit dem Handeln der Bundesregierung gibt es stattdessen „einen Run auf Gasheizungen“, kritisiert Jung. Das bewirkt das Gegenteil von Klimaschutz. Er fordert: Habeck muss das Gesetz neu starten. Vertagt die Bundesregierung das Heizgesetz einfach nur um ein Jahr, wird die Bewegung zu fossilen Energien weiter stark bleiben.

Die Pläne der CDU für die Wärmewende

Aufgabe der Opposition im Bundestag ist es, auf die Defizite der Bundesregierung hinzuweisen. Genau das ist das Ziel der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“, bei der sich schon zehntausende Menschen unter www.fair-heizen.de eingetragen haben.

Zugleich macht die CDU mit der CSU konstruktive Vorschläge im Deutschen Bundestag, wie die Wärmewende gelingen kann, zum Beispiel mit dem Antrag: „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte.“ Die zentralen Positionen sind:

  • • „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“.
  • • Technologieoffenheit, damit neben der Wärmepumpe alle klimafreundlichen Lösungen beim Heizungstausch zugelassen werden.
  • • Soziale Härten sollen ausgeglichen werden.

Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006705.pdf

Gemeinsam mit Andreas Jung hatte Mario Czaja schon lange vor der aktuellen Debatte im März Vorschläge unterbreitet, wie sich die CDU vernünftiges Heizen in der Zukunft vorstellt. Das Papier „Wie wir die Wärmewende schaffen“ finden Sie hier.

CDU will ‚Fördern und Fordern‘ – und die Kommunen einbeziehen

Die CDU will „Fördern und Fordern“, erläutert Jung auch beim Deutschlandradio. Dazu zählt eine CO2-Bepreisung, mit der wir der Tonne CO2 ein Preisschild umhängen und Stück für Stück an den Marktpreis heranführen. So steigen die Menschen freiwillig um. Zusätzliche Motivation schafft eine finanzielle Förderung für umwelt- und klimafreundliches Heizen. Dabei dürfen die Menschen mit ihrem Heizungstechniker vor Ort entscheiden, welche Lösung für sie die beste ist. Es gilt „gleiches Recht für alle Ökoheizungen“, ob Wärmepumpe, Wärmenetze, Biomethan, Heizen mit Holz, mit Wasserstoff oder andere.

Ebenso wichtig für Andreas Jung: „Wir brauchen die Wärmeplanung der Kommunen.“ Vor Ort muss entschieden werden: Wo sind Wärmenetze? Wo kann man Wohnungen anschließen? Und wo braucht man andere Wege? Dafür braucht es einen Neustart der Debatte. Mittlerweile sind viele Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass keine Partei echte Lösungen bietet. Die CDU nimmt diese Einschätzung sehr ernst. Man muss wieder miteinander reden und echte Lösungen suchen, fordert der CDU-Vize.

CDU bietet konstruktive Debatte an

CDU und CSU haben im Bundestag wiederholt eigene Vorschläge eingebracht. Diese setzen auf Technologieoffenheit und sind sehr praxistauglich gedacht. „Für diese Vorschläge werben wir“, sagt Jung.

„Wir müssen bereit sein zu Veränderungen. Aber die Bürger müssen wissen, wie kann ich schultern, was auf mich zukommt. Das wird bei unserem Konzept beantwortet. Das ist bei der Ampel nicht beantwortet.“ Andreas Jung, Deutschlandfunk, 05.06.23

Für die CDU ist klar: Wir müssen Klimaneutralität mit einer starken Wirtschaft verbinden. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Kilmaschutz braucht Ideen und Innovationen. Klimaschutz braucht sichere Arbeitsplätze. Klimaschutz muss die Interessen von Stadt und Land verbinden.

CDU fordert: Bestehendes Klimaschutzgesetz anwenden

Zum Hintergrund der Debatte gehört: Mit dem Bundesklimaschutzgesetz hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Antwort auf die Klimalücke 2019 formuliert. Mit dem Gesetz gibt es Verbindlichkeit im Klimaschutz bis 2030 und es werden klare Ziele vorgegeben. Jung räumt ein: Der Ansatz kam spät. Jung betont aber auch: Der Ansatz hat gewirkt. Es wurde ein CO2-Preis eingeführt, zunächst moderat, dann zunehmend. Das überfordert niemanden, fördert aber den Umstieg nach und nach. Hier gilt: „Der Umstieg auf die Ökoheizung lohnt sich auch im Geldbeutel.“

„Ich bin überzeugt, dass Klimaschutz möglich ist. Es gehört dazu, dass wir unsere Art, wie wir leben und wirtschaften, grundsätzlich überdenken. Klimaneutralität 2045 ist Gesetz. Aber wir müssen die Menschen dabei mitnehmen.“ Andreas Jung, Deutschlandfunk, 05.06.23

Jung kritisiert: „Die Bundesregierung will das bestehende Klimaschutzgesetz aufweichen.“ Das ist der falsche Weg.

Das Interview von Andreas Jung beim Deutschlandfunk finden Sie hier: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-andreas-jung-cdu-vize-vors-zu-klima-erfolge-nur-mit-union-dlf-330c482b-100.html

Die Kampagne „Fair Heizen statt verheizen“ können Sie hier unterstützen: www.fair-heizen.de

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