Aktuelles



ABSCHIED

Foto von Verena Butalikakis

Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Berlin trauern um Verena Butalikakis, die am 8. Februar im Alter von 62 Jahren verstorben ist. Mit Verena Butalikakis verliert die KPV in Berlin, aber auch im Bund eine ihrer engagiertesten Weggefährtinnen. 22 Jahre vertrat sie die KPV Berlin als stellvertretende Landesvorsitzende und fast genauso lang gehörte sie dem Bundesvorstand der KPV an.


Darüber hinaus war sie eine der ersten Frauen, die im Landesverband der CDU Berlin als stellvertretende Landesvorsitzende und Generalsekretärin Führungsaufgaben übernommen hat. Aber auch als Bezirksverordnete, Stadträtin, Staatssekretärin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und von 2002 bis 2005 als Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem „berühmt-berüchtigten“ Berlin-Neukölln vertrat, hat sie sich mit  Mut und Durchhaltevermögen für die Belange der Menschen eingesetzt.


Verena Butalikakis  hat ihre Augen nicht verschlossen vor den hässlichen Seiten der Stadt. Ihr Mitgefühl und ihr großer Einsatz galt in besonderer Weise den Schwachen der Gesellschaft, die unserer besonderer Unterstützung bedürfen. Auch mit dieser zutiefst humanistischen Haltung bleibt sie uns ein großes Vorbild. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihren Angehörigen.


Arne Herz
Vorsitzender
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Berlin
Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf


Der Landesvorstand der KPV hat sich auf seiner ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr neben weiteren Arbeitsschwerpunkten darauf verständigt, in den Sommermonaten die Diskussion über die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung aufzunehmen. Die Rollenverteilung zwischen Senat und Bezirken muss klar geregelt werden, ohne dass die Bezirke dabei entmachtet werden oder an Bedeutung verlieren. Verwaltung muss vor Ort nah am Bürger und funktionsfähig sein.


Die KPV Berlin wünscht ein gesundes neues Jahr!


Erklärung zum Namensartikel der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Spd, Clara West und des Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frederic Verryken im Tagesspiegel


Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Berlin, Arne Herz, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt zum Namensartikel der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Spd, Clara West und des Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frederic Verryken im heutigen Tagesspiegel (Seite 8)...


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Herzliche Weihnachtsgrüße


Wenn in einer globalisierten Welt die Entwurzelung droht, ist es gut, zurück zu den Wurzeln zu finden. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive...


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Arne Herz neuer Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf


Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Berlin, Arne Herz, ist von den Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Stadtrat...


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Wählen gehen


Mit dem Aufruf „Wählen gehen“ unterstützt die KPV Berlin den Wahlkampf...


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Der Landesverband der KPV Berlin wählt neuen Vorstand


In ihrer Sitzung am 20. März 2015 wählten die Mitglieder der KPV einen neuen Vorstand...


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KPV fordert Demokratieerklärung für Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger, die Geld oder sonstige Unterstützungen erhalten, sollen nach dem Willen der KPV Berlin künftig erklären, dass Ihre Arbeit sich an den Zielen des Grundgesetzes orientiert...


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Spandauer Spielplatzinitiative Vorbild für ganz Berlin


Als vorbildlich für ganz Berlin lobt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) die Spandauer Initiative zur Verbesserung der Kinderspielplätze...


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CDU setzt Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch


Berliner Hausbesitzer brauchen sich nicht mehr finanziell am Ausbau ihrer Straßen beteiligen. Der Senat hat am 6. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Damit hat sich die CDU mit ihrer Forderung durchgesetzt, die sie auch zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht hatte. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden...


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Doppelhaushalt 2012/13: CDU-Fraktion will 100 Millionen Euro mehr für die Bezirke


Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin will die Bezirke finanziell besser ausstatten. Für den Doppelhaushalt 2012/13 fordert sie 50 Millionen Euro mehr pro Jahr, vor allem für Sachausgaben. Damit sollen schwerpunktmäßig die Belastungen der Bezirke durch steigende Sozial- und Energieausgaben abgefedert und die bürgernahen Dienste besser ausgestattet werden...


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KPV Berlin fordert angemessene Erprobungsphase für Musterjugendamt


Zum Konzept des "Musterjugendamtes" erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Berlin (KPV), Jürgen Vogt:

"Um die Zukunftsfähigkeit der Jugendhilfe zu sichern, sind ohne Zweifel neue Konzepte notwendig. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, laufen den Bezirken davon. Die Prävention bleibt dabei auf der Strecke. Die Überlastung der Mitarbeiter der Sozialen Dienste steigt. Die Presseberichte über dramatische Kindeswohlgefährdungen schrecken uns auf...


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CDU-Fraktionen fordern ein BVV-App
Bezirksverordnete wollen künftig digitaler und mit weniger Papier arbeiten


Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sollen künftig digitaler arbeiten. Das fordern die CDU-Fraktion von Spandau, Neukölln und Mitte. Wie deren Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag sagten, sei es an der Zeit, die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten. Daher fordern die beiden Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines „BVV-Apps“ für das Ratssystem der Berliner Verwaltung...


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Der Rat der Bürgermeister lehnt die Höhe der Haushaltmittelzuweisungen ab


Der "Rat der Bürgermeister", das Gremium der kommunalen, Berliner Bezirksverwaltungen, hat -über alle parteipolitischen Grenzen hinweg- einstimmig festgestellt, mit den vom Berliner Finanzsenator, Ulrich Nußbaum (parteilos) , den Berliner Bezirken zugewiesenen Haushaltsmittel die bezirklichen Aufgaben in den Jahren 2012 und 2013 nicht erfüllen zu können...


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Gedenken zum 17. Juni 1953


Vor 58 Jahren sind viele Menschen im Osten Deutschlands auf die Straßen gegangen. Sie haben mit ihrer Entscheidung zum Protest außergewöhnlichen Mut bewiesen, indem sie in der gesamten DDR für die Wiedervereinigung unseres geteilten Landes, für freie Wahlen und gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime protestierten...


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Kommunale Daseinsvorsorge – Fallbeispiel Volksentscheid „Berliner Wassertisch“


Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes statuiert das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Kern Kommunaler Selbstverwaltung ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Es geht dabei um eine am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung der Menschen, als Ausdruck der Sozialen Marktwirtschaft, die sich immer als ein Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren in der Gesellschaft versteht. Daseinsvorsorge orientiert sich an den Menschen, ihren Bedürfnissen und Lebenslagen und umfasst insbesondere Leistungen, deren Erbringung einer besonderen Infrastruktur bedarf...


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Casino Flut in Berlin


Eine regelrechte Spielhallenflut überschwemmt Berlin. In vielen Straßen sind in den vergangenen Jahren Automatenhöllen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Allein die Zahl der Glücksspielautomaten hat sich seit 2005 fast verdoppelt, auf mittlerweile über 10 000 Geräte, während sich bei den Bezirksämtern weiter die Anträge auf die Genehmigung neuer Spielhallen stapeln...


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