Keine Hass-Kundgebungen gegen Israel an Berliner Hochschulen

Skandalöse Kampagne muss gestoppt werden

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinAdrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine marxistische Splittergruppe mobilisiert für diesen Samstag in unerträglicher Weise zu einer Kundgebung und einem Teach-In in den Räumen der Freien Universität „Für Palästina“. In dem Aufruf bringt die Gruppe unverhohlen ihren israelbezogenen Antisemitismus zum Ausdruck, die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober werden ebenso wenig wie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den islamistischen Terror erwähnt.

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, stellen sich diesem Versuch der Vereinnahmung der Freien Universität und Hetze gegen Israel sowie Jüdinnen und Juden entschieden dagegen:

„Der Aufruf einer marxistischen Hochschulgruppe zu einer Kundgebung an der Freien Universität ist gezielte Stimmungsmache gegen Israel und zutiefst beschämend. Der terroristische Angriff der Hamas wird darin mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig deren täglicher verbrecherischer Raketenbeschuss auf zivile Ziele mit unzähligen Opfern oder der Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Stattdessen findet eine einseitige Dämonisierung Israels in dem Aufruf statt.

Diese Haltung steht im völligen Widerspruch zum Geist der Gründer der FU vor fast 75 Jahren. Sie schädigt das Ansehen der Uni mit Exzellenzstatus und vielen internationalen Kooperationen.

Es ist ein skandalöser und beschämender Vorgang. Es ist völlig richtig, wenn das Präsidium der Kampagne daher auch im Interesse der Hochschule eine klare Absage erteilt und die Kundgebung in den Räumen der FU mit Durchsetzung des Hausrechts verhindert. Für Israelfeindlichkeit und Antisemitismus darf kein Platz sein, nirgendwo in unserer Stadt.“

Für Nachfragen:

Olaf Wedekind
Pressesprecher CDU-Fraktion
Tel. 0170 55 71 241

Jérôme Lombard
Pressesprecher SPD-Fraktion
Tel. 030 23 25 22 40

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