KPV fordert Demokratieerklärung für Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger, die Geld oder sonstige Unterstützungen erhalten, sollen nach dem Willen der KPV Berlin künftig erklären, dass Ihre Arbeit sich an den Zielen des Grundgesetzes orientiert.


„Wer öffentliche Förderung beantragt, muss mit seiner Unterschrift erklären, dass er die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejaht und keine Ziele verfolgt, die dieser schaden könnten“, erläutert Jürgen Vogt, Vorsitzender der KPV Berlin. Die Demokratieerklärung manifestiere lediglich, was für alle selbstverständlich sein sollte. „Dies entspricht in vollem Umfang unserem Verständnis von Demokratie“, so Vogt.


Folgender Wortlaut der Demokratieerklärung wird auch von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstützt: „Ich bejahe die Grundsätze der freiheitlich- demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Ich versichere ausdrücklich, dass ich in keiner Weise Bestrebungen unterstütze und unterstützen werde, deren Ziele gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind.“


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