Kommunale Daseinsvorsorge – Fallbeispiel Volksentscheid „Berliner Wassertisch“


Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes statuiert das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Kern Kommunaler Selbstverwaltung ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Es geht dabei um eine am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung der Menschen, als Ausdruck der Sozialen Marktwirtschaft, die sich immer als ein Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren in der Gesellschaft versteht. Daseinsvorsorge orientiert sich an den Menschen, ihren Bedürfnissen und Lebenslagen und umfasst insbesondere Leistungen, deren Erbringung einer besonderen Infrastruktur bedarf. Kommunale Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität in unserem Land. Kommunen gewährleisten eine bürgernahe, flächendeckende, sozialverträgliche Wahrung öffentlicher Aufgaben auf hohem Niveau.

Gesellschaftliche Bedingungen verändern auch den Kanon der Leistungen der Daseinsvorsorge. Dieser institutionelle Wandel drückt sich insbesondere auch in einer Ausdifferenzierung der Formen der Aufgabenwahrnehmung aus. Neben der Aufgabenwahrnehmung in den öffentlich-rechtlichen Formen von Regie- und Eigenbetrieb steht eine Fülle von privaten und privatisierten Organisationsformen: So finden sich neben kommunalen Eigengesellschaften, die zu 100 Prozent in Hand der Kommune sind, gemischt-wirtschaftliche Kooperationsgesellschaften mit teils sehr unterschiedlichen kommunalen Anteilen von Mehrheits- bis hin zu kommunalen Minderheitsgesellschaften. Und schließlich können Kommunen auch so genannte Erfüllungsgehilfen in ihre Aufgabenwahrnehmung einschalten, i.d.R. Private, die im Auftrag der Kommune operativ die Dienstleistung erstellen.

Die kommunale Aufgabenwahrnehmung hat sich infolge erheblicher Auslagerungen von Aufgaben und Leistungen auf privatisierte Einheiten oder rein private Unternehmen als “kommunale Erfüllungsgehilfen” erheblich verändert. Vor allem in Bereichen der Ver- und Entsorgung (Energie, Gas, Abfall, Wasser und Abwasser) wird die Übernahme von Aufgabenfeldern durch Private für Kommune und Bürger sehr deutlich. Zu konstatieren ist ein institutioneller Wandel der kommunalen Aufgabenwahrnehmung und – damit verbunden – der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Wandel und die Vielfalt kommunaler Aufgabenwahrnehmung schlagen sich auch und gerade in den Möglichkeiten der Kommunen nieder, Gemeinwohlbelange zu verfolgen und abzusichern. Dies ist insofern bedeutsam, als die Definition und Sicherung des örtlichen Gemeinwohls in Deutschland originäre Aufgabe der Kommunen ist (s.o.) und die kommunale Selbstverwaltung aus dieser Aufgabe ihre praktische Legitimation erfährt.

Im Land Berlin, in dem es Instrumente der direkten Demokratie seit einer Volksabstimmung parallel zur Abgeordnetenhaus vom 17. September 2006 gibt, wurde vor wenigen Wochen zu einem Kernbestandteil Kommunaler Daseinsvorsorge ein Volksentscheid durchgeführt.

Das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, welches vom „Berliner Wassertisch“ initiiert wurde, zielte auf eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zwischen dem Berliner Senat und den Unternehmen Veolia Wasser und RWE Aqua welche an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt sind. Diese Verträge wurden von dem Rot-roten Senat geschlossen, um Schadensersatzforderungen zu verhindern, welche im Zuge eines Gerichtsurteils des Berliner Verfassungsgerichts entstanden sind. Diese drohten fällig zu werden, da bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom damaligen Senat der Großen Koalition beschlossene Gesetze vom Berliner Verfassungsgericht kassiert worden sind. Gegenstand dieser Verträge sind Gewinngarantien, welchen unterstellt wurde, sie seien für die Wasserpreissteigerung verantwortlich.

Das Bündnis „Berliner Wassertisch“ entstand im Jahr 2007 als ein Netzwerk von verschiedenen Gruppen, Initiativen und interessierten Personen. Die Initiative setzte sich zum Ziel, per Volksbegehren und Volksentscheid eine Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erreichen und über diesen Weg eine Veröffentlichung der Privatisierungsverträge zu bewirken.

Nach zunächst eher schleppendem Beginn im Sommer 2007, in dem der Wassertisch mit der Sammlung von Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens begonnen hatte, konnten schließlich am 1. Februar 2008 dem Landeswahlleiter 39.659 Unterschriften übergeben werden, von denen 36.062 für gültig befunden wurden. Am 4. März 2008 erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren für ungültig. Noch am gleichen Tag kündigte die Initiative eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin gegen den Entscheid an. Am 6. Oktober 2009 urteilte das Gericht schließlich, dass das Volksbegehren zuzulassen sei. In der Begründung äußerte sich das Gericht allerdings nicht zur Frage, ob dieses Volksbegehren gegen die Landesverfassung verstieße, sondern sprach dem Senat vielmehr grundsätzlich das Recht ab, über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens materiell zu entscheiden. Am 28. Juni 2010 konnte das eigentliche Volksbegehren begonnen werden. Am 27. Oktober 2010 überreichte die Initiative schließlich über 265.400 Unterschriften. Zusammen mit den auf den Bürgerämtern geleisteten Unterstützungen kamen so insgesamt 320.700 Unterschriften zusammen, von denen am 9. November 280.887 für gültig befunden wurden. Das notwendige Unterschriftenquorum von 172.000 gültigen Unterschriften war damit deutlich überschritten und Ende November stellte der Senat dann das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens fest.

Der nun beim Volksentscheid zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf wurde am 13. Februar 2011 mit 665.713 Ja-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Zustimmung von 98,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,0 % und überschritt das bei Volksentscheiden im Land Berlin notwendige Zustimmungsquorum von 25 %. Damit ist dieses Volksbegehren das erste in der Geschichte Berlins, das per Volksentscheid Gültigkeit erlangt hat.

Das eindeutige Votum der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger verweist deutlich auf eine vorhandene Sensibilität der Öffentlichkeit in Fragen der Daseinsvorsorge, der alltäglich uns umgebenden Infrastruktur, die man für selbstverständlich hält und doch zentral für unser Gemeinwesen ist. Fragen, die in diesem Zusammenhang in Berlin gestellt wurden, haben grundsätzliche Bedeutung für Deutschland. Parameter wie Angebot von Leistungen, Preistransparenz, kontinuierliche Qualitätsüberprüfung, Versorgungssicherheit, klare Strukturen müssen im Politikfeld der Kommunalen Daseinsvorsorge stets beachtet werden.

Die Kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland hat sich an Prinzipien zu orientieren, die Länder und Kommunen in Regierungshandeln ummünzen müssen: Gewährleistungsauftrag: Es muss ein definiertes Angebot von Leistungen und die kontinuierliche Überprüfung der Qualität sichergestellt werden. Die Leistung kann durch private Unternehmen, in Kooperation mit diesen oder durch kommunale Unternehmen oder die Kommune selbst erbracht werden. Maßnahmen zum „Ausfallschutz“ sind zu bedenken. Auch in strukturschwächeren Gebieten müssen die Kommunen finanziell in die Lage gebracht werden, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Demokratische Legitimation und Kontrolle: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Welche Leistungen der Daseinsvorsorge von der Kommune gewährleistet werden sollen, müssen die Menschen vor Ort in der kommunalen Selbstverwaltung selber beschreiben und die unterschiedlichen Interessenlagen zum Ausgleich bringen. Es geht um Versorgungssicherheit, Qualitätsbestimmung, Preistransparenz und Sozialverträglichkeit.

Nachhaltigkeit: Zugangsgerechtigkeit und sozialer Friede bei der Versorgung aller Menschen müssen gewährleistet werden. Dies erfordert laufende und rentable Investitionen in die Infrastruktur, einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen und eine dauerhafte Leistungserbringung bei definierter Qualität.


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