CDU setzt Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch


Berliner Hausbesitzer brauchen sich nicht mehr finanziell am Ausbau ihrer Straßen beteiligen. Der Senat hat am 6. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Damit hat sich die CDU mit ihrer Forderung durchgesetzt, die sie auch zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht hatte. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen entfällt offiziell zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufhebungsgesetzes. Die Bezirke verschicken aber schon jetzt keine Zahlungsaufforderungen mehr. Bereits bezahlte Beiträge werden auf Antrag zurückerstattet.

Betroffen sind Hausbesitzer in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg. Dort wurden von 2008 bis 2011 Beiträge von rund 624.000 Euro erhoben. Der größte Anteil entfällt mit 209 000 Euro auf den damals "roten" Bezirk Lichtenberg, der am frühesten mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen hatte.

Weiterhin erhoben wird die Abgabe für die erstmalige Erschließung nach dem Erschließungsbeitragsgesetz.


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