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Der Rat der Bürgermeister lehnt die Höhe der Haushaltmittelzuweisungen ab


Der "Rat der Bürgermeister", das Gremium der kommunalen, Berliner Bezirksverwaltungen, hat -über alle parteipolitischen Grenzen hinweg- einstimmig festgestellt, mit den vom Berliner Finanzsenator, Ulrich Nußbaum (parteilos) , den Berliner Bezirken zugewiesenen Haushaltsmittel die bezirklichen Aufgaben in den Jahren 2012 und 2013 nicht erfüllen zu können.

Der Rat der Bürgermeister fordert eine finanzielle Nachbesserung in Höhe von 111,7 Millionen €, insbesondere für Transferausgaben und Personalmittel.

Die Bezirke haben errechnet, dass mit der nichtauskömmlichen Haushaltsmittelzuweisung am Ende des Jahres 2013 den Bezirken 1600 Stellen weniger zur Verfügung stehen.

"Sieht so die vollmundig beschworene Stärkung der Bezirke aus ? Wenn der Senat die Auffassung vertritt, die Bezirke könnten auf weitere 1600 Beschäftigte verzichten, dann soll er aber auch sagen, welche Aufgaben die Bezirke angesichts der Personalentwicklung nicht mehr wahrnehmen sollen". Jürgen Vogt, Vorsitzender der Bezirksversammlung von Spandau und Landesvorsitzende der KPV-Berlin.

Diese Planungen des Berliner Senats steht in krassem Widerspruch zum erklärten Ziel der KPV Berlin eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Berliner Bezirke herzustellen, denn das ist Voraussetzung für eine handlungsfähige und bürgernahe Politik für die Berlinerinnen und Berliner von Spandau bis Köpenick!


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