KPV Vorsitzender Arne Herz

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Berlin, Arne Herz, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt zum Namensartikel der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Spd, Clara West und des Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frederic Verryken im heutigen Tagesspiegel (Seite8):

„Verwaltung soll und will bürgernah sein, so wie Politik für Bürgerinnen und Bürger da ist und kein Selbstzweck. Deswegen haben wir einen weiten und anspruchsvollen Weg vor uns, die Berliner Verwaltung insgesamt und die Bezirke im Besonderen fit für die Zukunft zu machen. Insofern stimme ich mit der Meinung des Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frederic Verrycken, überein. Eine klare Festlegung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken ist in manchen Bereichen dringend notwendig, so wie es die CDU Berlin es bereits im letzten Jahr vor der Wahl gefordert hat. Das kann Teil einer großen Verwaltungsreform mehr als anderthalb Jahrzehnte nach den Bezirksfusionen sein.

Allerdings haben wir völlig unterschiedliche Auffassungen des Weges dorthin. Politik und Verwaltung muss wieder viel mehr zum Bürger hin kommen, denn von ihm weg. Zentralisieren von Dienstleistungen ist deswegen genau der falsche Weg, wenn es um Bürgernähe geht. Bürgerämter gehören in die Stadtteile und in die Verantwortung derjenigen, die vor Ort verwurzelt sind. Zentralismus schafft nur Distanz und keine Nähe. Das sehen wir grade an der KFZ-Zulassungsstelle, wo man genau den Weg der beiden SPD-Abgeordneten gegangen ist, ohne Erfolg.

Zur Klarheit gehört dann aber auch, dass man den Bezirken ausreichend Personal zur Verfügung stellt, um die Aufgaben bewältigen zu können. Die rot-rote Regierung der Jahre 2001-2011 hat die Bezirke kaputt gespart. Auch daher kommt ein Teil des Problems der Bürgerämter. Und das Missverhältnis von 80000 Beschäftigten in der Hauptverwaltung und 20000 in den Bezirken muss schnellstens aufgehoben werden. Dann schaffen Bezirke es auch die Dienstleistungen, die sie unmittelbar dem Bürger anbieten, zu bewältigen und vom Bürgeramt bis zum Standesamt kurze Wartezeiten zu haben. Ministerialverwaltung sollte nie stärker sein als die Verwaltung vor Ort. Das ist Teil des Berliner Problems. Wer das ausblendet und dafür in simpler Form die Verwaltung als phlegmatisch beschimpft, wie es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Spd, Clara West, und der Abgeordnete Verrycken tun, demotiviert nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern suggeriert, dass diese eine moderne Verwaltung verhindern würden.

Wir müssen unsere Beschäftigten mitnehmen auf dem Weg in eine moderne Verwaltung und ihnen die Mittel, aber auch die Ziele an die Hand geben, damit wir auf dem Weg in die Zukunft auch in und mit der Verwaltung sind. Alles andere wird scheitern. Wir müssen die Bezirke wieder stark machen! Für die Berlinerinnen und Berliner!“

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