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Doppelhaushalt 2012/13: CDU-Fraktion will 100 Millionen Euro mehr für die Bezirke


Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin will die Bezirke finanziell besser ausstatten. Für den Doppelhaushalt 2012/13 fordert sie 50 Millionen Euro mehr pro Jahr, vor allem für Sachausgaben. Damit sollen schwerpunktmäßig die Belastungen der Bezirke durch steigende Sozial- und Energieausgaben abgefedert und die bürgernahen Dienste besser ausgestattet werden. "Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren viel für die Konsolidierung geleistet, deshalb wird der Schwerpunkt in diesem Bereich künftig mehr auf der Landesebene liegen", sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Der Senat könne nun seinen Haushaltsentwurf von sich aus nachbessern. "Ansonsten haben CDU und SPD im Hauptausschuss auf entsprechende Möglichkeiten des Parlaments hingewiesen", so Graf.


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