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Casino Flut in Berlin


Eine regelrechte Spielhallenflut überschwemmt Berlin. In vielen Straßen sind in den vergangenen Jahren Automatenhöllen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Allein die Zahl der Glücksspielautomaten hat sich seit 2005 fast verdoppelt, auf mittlerweile über 10 000 Geräte, während sich bei den Bezirksämtern weiter die Anträge auf die Genehmigung neuer Spielhallen stapeln.

Besonders die Innenstadtbereiche sind von der Entwicklung betroffen; die Flut ist aber längst auf andere Bezirke übergeschwappt. „Wir haben nach der derzeitigen Rechtslage kaum eine Möglichkeit, eine beantragte Konzession für eine neue Spielhalle zu verweigern. Allein zwischen September 2010 und Februar 2011 sind bei uns 70 Anträge eingegangen“. Das sind rund doppelt soviele Anträge wie im gesamten Jahr 2008 und genau so viele wie im Jahr 2009. „Wenn wir auf stur schalten und die Genehmigung nicht erteilen, gehen die Antragsteller vor das Verwaltungsgericht und wir machen uns auch noch schadenersatzpflichtig“. Diese Schilderungen des Wirtschaftsstadtrats von Berlin-Mitte, Carsten Spallek decken sich mit Erfahrungen auch aus anderen Bezirken der Hauptstadt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat daher eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene gefordert. Er rief das Bundesministerium für Finanzen und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, tätig zu werden. "Immer mehr Menschen beklagen zu Recht die Zunahme von Spielhallen in Wohngebieten, weil sie damit eine Verödung von Geschäftsstraßen und Quartieren verbinden", sagte Wegner, der Chef der Spandauer CDU und Berliner CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist. "Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen gegen die städtebaulich unerwünschte Massierung von Spielhallen in Wohngebieten unterstützt." Eine Möglichkeit wäre die Veränderung der Baunutzungsverordnung. Vergnügungsstätten müssten danach in allgemeinen und besonderen Wohngebieten für unzulässig erklärt werden. Vergnügungsstätten in Mischgebieten könnten nur noch ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die Bezirke dies erlauben. Die Entscheidungshoheit liegt dann ausschließlich beim zuständigen Bezirksamt. Damit könnte möglicherweise auch das Problem mit der Ausweitung von Wettbüros, die sich in der Nähe von Spielhallen ansiedeln, eingedämmt werden.

Mittlerweile hat das Land Berlin als erstes deutsches Bundesland ein Spielhallengesetz. Am 11. Mai beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin mit breiter Mehrheit ein Spielhallengesetz, das die Eröffnung neuer Spielhallen mit Geldspielautomaten drastisch beschränkt. So wurden ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Hallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie eine Obergrenze von acht Geräten festgeschrieben. Die Schließzeit soll von einer auf acht Stunden erweitert werden. Außerdem müssen die Mitarbeiter den Nachweis erbringen, Spielsucht erkennen zu können. Berlin nutzt mit dem Gesetz nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung als erstes Bundesland die vom Bund auf die Länder übertragene Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.

Kritik am Gesetz kam bisher von Politikern der Fraktionen von CDU und Grünen über u.a. zu großzügige Ausnahmeregelungen. „Die Übergangsfrist bis 2016 bedeute zudem, dass die vorhanden Hallen bis dahin unangetastet bleiben“, sagte der Abgeordnete Dirk Behrendt. Auch die IHK Berlin kritisierte das Spielhallengesetz. Nach Ansicht der Kammer fehlt der neuen Verordnung ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Vermeidung negativer Einflüsse auf das Wohnumfeld von Stadtteilen mit übermäßig vielen Spielhallen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte dagegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses. "Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz die Zahl der Spielhallen in Berlin reduzieren wird. Das sind gute Nachrichten für die Wohnquartiere", sagte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Notwendig sei nun eine konsequente Anwendung der Vorschriften. Die Bewohner der betroffenen Gebiete von Moabit bis Spandau hoffen darauf.


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